Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 62 PV 5.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,31293
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 62 PV 5.08 (https://dejure.org/2010,31293)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.2010 - 62 PV 5.08 (https://dejure.org/2010,31293)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. März 2010 - 62 PV 5.08 (https://dejure.org/2010,31293)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,31293) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Personalvertretungsrecht: Rahmendienstvereinbarung; Beurteilungsrichtlinien; Öffnungsklausel; Beurteilungskonferenzen; Teilnahme von Personal- und Schwerbehindertenvertretern; Auslegung; Treuepflicht; Weisung; Feststellungsinteresse an einem Rechtsgutachten

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Personalvertretungsrecht; Rahmendienstvereinbarung; Beurteilungsrichtlinien; Öffnungsklausel; Beurteilungskonferenzen; Teilnahme von Personal- und Schwerbehindertenvertretern; Auslegung; Treuepflicht; Weisung; Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Feststellungsinteresse ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Personalvertretungsrecht - Rahmendienstvereinbarung - Beurteilungsrichtlinien - Öffnungsklausel - Beurteilungskonferenzen - Teilnahme von Personal- und Schwerbehindertenvertretern - Auslegung - Treuepflicht - Weisung - Feststellungsantrag - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

    Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 62 PV 5.08
    Die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens setzt allerdings insoweit voraus, dass die zur Entscheidung gestellte Frage - hier die Auslegung von Nr. 65 RDV-BRL - zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens als Parteien der Dienstvereinbarung streitig ist, damit das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren nicht auf ein unzulässiges Rechtsgutachten hinausläuft (vgl. dazu nur Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, juris Rn. 25 und vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 3.98, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen,

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 62 PV 5.08
    Die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens setzt allerdings insoweit voraus, dass die zur Entscheidung gestellte Frage - hier die Auslegung von Nr. 65 RDV-BRL - zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens als Parteien der Dienstvereinbarung streitig ist, damit das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren nicht auf ein unzulässiges Rechtsgutachten hinausläuft (vgl. dazu nur Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, juris Rn. 25 und vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 3.98, juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4887/01

    Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 62 PV 5.08
    Diese rechtlichen Bedenken liegen nicht zuletzt aufgrund der den Beteiligten bekannten widerstreitenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf der Hand (vgl. Beschluss OVG Münster vom 16. März 2004 - 6 A 4887/01 -, juris Rn. 33 einerseits und Beschluss VG Gelsenkirchen vom 23. Februar 2005 - 1 K 905/03 -, juris Rn. 20 ff. andererseits).
  • VG Gelsenkirchen, 23.02.2005 - 1 K 905/03

    Rechtmäßigkeit beamtenrechtlicher Regelbeurteilungen; Nachprüfbarkeit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 62 PV 5.08
    Diese rechtlichen Bedenken liegen nicht zuletzt aufgrund der den Beteiligten bekannten widerstreitenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf der Hand (vgl. Beschluss OVG Münster vom 16. März 2004 - 6 A 4887/01 -, juris Rn. 33 einerseits und Beschluss VG Gelsenkirchen vom 23. Februar 2005 - 1 K 905/03 -, juris Rn. 20 ff. andererseits).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht